Vierte Macht im Staat
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert den Deutschen Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Den Medien kommt auf diese Weise eine wichtige Funktion, aber auch eine hohe Verantwortung zu.
Als "Vierte Macht im Staat" haben die Medien in einer Demokratie eine Wächterfunktion – neben den drei Eckpfeilern der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative).
Medien unterstützen die Bürger bei der Meinungsbildung. Sie sind ein demokratisches Instrument der Kritik und Kontrolle politischer Macht. Die Medien decken auf, was manche Politiker gerne im Verborgenen lassen würden. Ein politischer Skandal beginnt daher meist mit seiner Bekanntmachung durch die Presse.
Der Watergate-Skandal, einer der wohl berühmtesten Politskandale aller Zeiten, ist ein Positivbeispiel für die Medien, die als politisches Korrektiv handeln können.
Nur durch die investigative Arbeit der amerikanischen Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein wurden die fragwürdigen Machenschaften eines Präsidenten der USA aufgedeckt.
Recherchen, die trotz erheblicher Widerstände enthüllten, mit welchen illegalen Methoden Präsident Richard Nixon den politischen Gegner sabotierte, um selbst an der Macht zu bleiben.
Der Watergate-Skandal verursachte in den USA eine Verfassungskrise und endete 1974 mit dem Rücktritt des republikanischen Präsidenten.
Richard Nixon verkündet seinen Rücktritt
Skandale und Skandälchen
Doch die meisten Medien wollen und müssen mit ihren Berichten auch Geld verdienen. Sie sind profitorientierte Unternehmen. Form und Inhalte der Berichterstattung bestimmen auch über Wohl und Wehe des Presseorgans selbst.
Eine gute Story ist immer zugleich ein Hingucker, der sich wirtschaftlich entscheidend auf ein Medium auswirkt.
Gefährlich wird es, wenn politische Skandale nicht mehr der Wahrheitsfindung dienen, sondern lediglich der Auflagensteigerung oder Quote eines bestimmten Blattes oder Senders.
Politische Skandale sind also immer auch ein Interpretations- und Spekulationsobjekt der Presse. Dadurch besteht immer wieder die Gefahr einer Skandal-Inflation.
Skandälchen und Belanglosigkeiten werden aufgebläht, wodurch der echte Skandal an Bedeutung verliert. Wenn politische Vergehen nur kommerziell genutzt werden, anstatt die Öffentlichkeit ernsthaft zu sensibilisieren, dann werden kleine Fehltritte zu großen Vergehen aufgebauscht.
Skandale und Demokratie
Neben diesen Skandälchen stehen Skandale wie die Spiegel-Affäre, die die öffentliche Meinung nachhaltig geprägt und verändert haben.
Der politische Journalist Thomas Ramge zählt dazu auch den deutschen Polizei-Skandal um den Studenten Benno Ohnesorg, der am 2. Juni 1967 in West-Berlin bei einer Demonstration von einem Polizisten erschossen wurde.
Dieser Schuss in den Kopf einer einzelnen Person durch die gegen die Studenten vorgehende Polizei war, so Ramge, "ein Schuss in den Kopf einer ganzen Generation". Der Tod Ohnesorgs trug mit zur 68er-Bewegung bei – viele Studenten gaben an, erst durch diese Schüsse politisiert worden zu sein.
Die Spiegel-Affäre trieb die Menschen auf die Straße
Tatsächlich sind Demokratie und politischer Skandal untrennbar miteinander verbunden. Die Demokratie ist die Bedingung für den politischen Skandal. Nur in der Demokratie löst eine echte, frei artikulierbare, öffentliche Empörung über ein politisches Vergehen einen Skandal aus.
Eine Skandalentwicklung in der Demokratie braucht eine Presse, die den politischen Skandal aufdeckt; eine Opposition, die dem Skandal Schärfe verleiht; und eine Öffentlichkeit, die sich über den Skandal empört.
Politische Skandale sind also ein sichtbares Ergebnis der demokratischen Kontrolle, die vor allem dann greift, wenn Politiker bewusst und öffentlich gegen das Gesetz verstoßen.
Wo kein Rechtsstaat herrscht, da gibt es auch keine politischen Skandale – und wenn doch, dann werden sie von der autoritären Regierung bewusst inszeniert, als gelenkte öffentliche Empörung.
(Erstveröffentlichung 2006, letzte Aktualisierung 28.07.2020)
Quelle: SWR
