Deutscher Bundestag

Lobbyisten

Wirtschaftsverbände laden Politiker zu luxuriösen Empfängen ein, Unternehmensmitarbeiter haben Schreibtische in Ministerien, und in Gesetzentwürfen tauchen Formulierungen aus gekauften Studien auf. Welchen Einfluss hat der Lobbyismus in Deutschland auf die Politik?

Von Beate Krol

Das Heer der Lobbyisten ist groß

Der Begriff "Lobbyismus" wurzelt im frühen englischen und US-amerikanischen Parlamentarismus. Damals war es üblich, dass in der Wandelhalle vor dem Parlament Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Abgeordneten warteten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Diese Wandelhalle war die Lobby. Daran angelehnt wurden die Gespräche, die sich dort ergaben, als "lobbying" bezeichnet.

Heute findet Lobbying an vielen Orten statt: in Büros, auf Empfängen, in Clubs, bei parlamentarischen Abenden und Frühstücken, in Fachausschüssen und Kneipen. Dabei sind die Lobbyisten gegenüber den Politikern deutlich in der Übermacht.

Vorsichtige Schätzungen gehen von mindestens 5000 Menschen aus, die in der Branche ihr Geld verdienen. Die meisten arbeiten in Verbänden. Dazu kommen Public-Affairs-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltsfirmen und selbstständige Lobbyisten, die von Organisationen und Unternehmen mit speziellen Aufgaben betraut werden.

Lobbyisten sind Freund und Feind zugleich

In der Politik sind Lobbyisten geschätzt und gefürchtet zugleich. Das Gute an ihnen ist, dass sie Fachwissen und Branchenkenntnisse in den politischen Prozess einbringen und helfen, die Folgen einer Gesetzesänderung einzuschätzen. Wenn Gesetze formuliert werden, ist die Anhörung von Verbänden und der Wirtschaft deshalb explizit vorgeschrieben.

Das Problem ist, dass keiner weiß, wie stark die Informationen gefärbt sind und ob sie überhaupt stimmen. Außerdem setzen sich finanzstarke Lobbyisten meist besser durch als Verbände, hinter denen nicht so viel Geld steht, wie beispielsweise Umweltverbände oder Verbraucherschützer.

Einer der Hauptgründe für dieses Ungleichgewicht liegt in der Zahl und dem Netzwerk der Mitarbeiter. Große Wirtschaftsverbände und Agenturen beschäftigen oft ein ganzes Heer von Akademikern, die Protokolle, Gutachten, Studien und Gesetzentwürfe lesen und auswerten.

Auf diese Weise bekommen die Lobbyisten politische Veränderungen bereits im Ansatz mit. Zudem haben finanzstarke Lobbygruppen viele ehemalige Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete in ihren Reihen, deren Kontakte in den politischen Apparat besonders gut sind.

Manchmal sind Politik und Lobbygruppen noch enger verflochten. So gibt es Parlamentarier, die parallel zum Mandat als Verbandsfunktionäre tätig sind oder in einem Aufsichtsrat sitzen.

Unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt führte die Regierung sogar ein Austauschprogramm ein, bei dem Unternehmen Mitarbeiter in Ministerien entsenden können, um dort ihr Spezialwissen unter die Beamten zu bringen.

Was gut gemeint war, gipfelte darin, dass Lobbyisten Gesetze mitformulierten. Erst nach Medienberichten und Protesten von Lobbykritikern hat sich die Zahl der entsendeten Unternehmenskräfte reduziert.

Lobbykritiker fordern mehr Transparenz

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Kampf gegen den überbordenden Lobbyismus von den Bundestagsabgeordneten nur halbherzig geführt wird. So ist die Bestechung von Abgeordneten nur dann strafbar, wenn sie schriftlich fixiert wird oder wenn ein Abgeordneter im Auftrag oder auf Weisung handelt.

Auch Geld für ein Aufsichtsratsmandat anzunehmen, ist kein Problem. Und solange Abgeordnete keine nachweisbare Gegenleistung erbringen, dürfen sie sich von den Lobbyisten auch bewirten und beschenken lassen.

Ähnlich großzügig ist das Karenzzeitgesetz ausgefallen, das den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in Lobbypositionen regelt. Statt der von Lobbykritikern geforderten Pause von drei Jahren, sieht das Gesetz lediglich eine Pause von einem Jahr vor. Geahndet wird ein früherer Wechsel allerdings nicht.

Aber es gibt auch Bundestagsabgeordnete, die die Forderungen der beiden großen deutschen lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Transparency International unterstützen.

Diese plädieren unter anderem dafür, dass Passagen in Gesetzestexten kenntlich gemacht werden müssen, wenn sie aus Lobbyunterlagen stammen, und dass ein verbindliches Lobbyregister eingeführt wird, in dem auch das Budget der Lobbygruppe erscheint.

Einige Parlamentarier wie der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow veröffentlichen bereits Kontakte zu Lobbyisten im Internet.