Extremisten

Neue Gefahr von rechts

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Kundgebungen gegen die "Islamisierung des Abendlands". Rechtsextreme Gruppen vernetzen sich in Internetforen, wo sie ihre menschenverachtenden Ansichten verbreiten. Wer sich gegen rechts engagiert, wird oft angegriffen oder bedroht.

Von Hildegard Kriwet

Twitter-Nachricht von den Rechtsextremen

"ärgerlich Hr. Rutkowski das Sie nicht verreckt sind.14/88"

Diese Twitter-Nachricht las Robert Rutkowski im Juni 2014. Er hatte mehrere Wochen im Krankenhaus gelegen und war gerade nach Hause gekommen. Der Absender "14/88" steht als Symbol für die rechtsextreme Szene.

Die 14 bezieht sich auf die "14 words" des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane, auf Deutsch: "Wir müssen den Fortbestand unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder sichern."

Die 8 steht für den Buchstaben H des Alphabets und ist somit gleichbedeutend mit dem faschistischen Gruß "Heil Hitler".

"Nur Bratwurstessen ist mir zu wenig"

Dortmund ist bekannt für Fußball und das dort gebraute Bier, aber seit einigen Jahren auch für eine gewaltbereite Neonaziszene.

Damit will sich Robert Rutkowski, Kaufmann für Marketingkommunikation, nicht abfinden. Also ist er aktiv – bei den Piraten, bei der Antifa und bei BlockaDo, dem Dortmunder Bündnis gegen rechts.

"Nur Bratwurstessen, wie die SPD am 1. Mai bei ihrer Kundgebung im Westfalenpark, das ist mir zu wenig. Man kann die Menschen mit den Nazis doch nicht alleine lassen", sagt Rutkowski.

Neonazi-Hochburg Dortmund

Fast unbehelligt hat sich in der SPD-regierten Stadt eine Neonaziszene entwickelt, deren Akteure immer wieder Andersdenkende einschüchtern, Flüchtlinge angreifen und im Stadtteil Dorstfeld ihr Terrain abstecken.

Traurige Höhepunkte: Im Jahr 2000 werden drei Polizisten von dem Rechtsradikalen Michael B. erschossen, weil sie ihn bei einer Verkehrskontrolle angehalten haben. Dieses Verbrechen wird von rechten Kreisen als Heldentat bejubelt.

2005 ersticht der Neonazi Sven K. einen Punker in einer U-Bahn-Haltestelle.

2009 wird aus dem Stadtteil Dorstfeld eine Familie vertrieben, die sich gegen die Nazipräsenz in ihrem Stadtteil gewehrt hatte. Ihr Auto wird demoliert, das Wohnhaus beschmiert, Steine geworfen.

2015 schießen Unbekannte auf das Parteibüro der "Piratenpartei" in Dortmund.

2020 werden mehrere Grabsteine im Dortmunder Stadtteil Bövinghausen mit Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Zeichen beschmiert.

Seit 2011 greift die Polizei mit einer mehrfach verstärkten Sonderkommission gegen die rechtsextreme Szene durch.

"Sieg Heil"-Rufe in der Dortmunder Nordstadt

Wie konnte sich Dortmund zu einer Nazihochburg entwickeln? Im Umfeld von BVB-Hooligans, wie der "Borussenfront", entstanden schon ab den 1980er Jahren rechtsextreme Gruppen: etwa die ehemalige "Freie Arbeiter Partei" (FAP, verboten 1995) oder später der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO, seit 2012 ebenfalls verboten).

Der harte Kern des verbotenen NWDO sammelt sich heute in der Partei "Die Rechte", die seit den Kommunalwahlen 2014 mit einem Sitz im Dortmunder Stadtrat vertreten ist.

Robert Rutkowski trat in den 1980er Jahren mit seiner Band bei Veranstaltungen gegen rechts auf. "Damals wurde der Druck stark – vor allem rund um einige Kneipen in der Nordstadt, wo ich damals wohnte. 'Sieg Heil'-Rufe und so etwas hörte man oft. Ich fand das bedrohlich und bin aus der Nordstadt geflüchtet", erinnert er sich.

Robert Rutkowski kennt die Köpfe der Dortmunder rechten Szene und geht einer direkten Konfrontation nach Möglichkeit aus dem Weg. "Militant bin ich nicht. Aber ich provoziere sie schon mit meinen Blogs und Kommentaren."

Klar ist: Die Neonazis haben seine Adresse, wissen, wo er arbeitet und erkennen ihn auf der Straße. "Da wird man dann so nebenbei von denen mit Namen gegrüßt: 'Hallo Robert'.

Ich bekomme auch Post und Newsletter, die ich gar nicht bestellt habe." Die Angriffe auf ihn mehren sich: Im Dezember 2014 musste er im Netz sogar seinen Namen unter einer gefälschten Todesanzeige für einen Dortmunder Journalisten lesen, mit dem Zusatz "Wir folgen dir bald" – auf diese Weise drohten die Rechten nicht nur ihm, sondern auch Journalisten, die die Szene in Dortmund beobachten.

Die rechte Szene in Deutschland

Dortmund ist kein Einzelfall, auch wenn sich dort die Szene über Jahre entwickeln konnte, ohne dass Staat und Polizei nennenswert eingriffen. "Es gibt keine nazifreie Stadt", so Matthias Quent, Soziologe am Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Uni Jena.

Rechtsextreme Gruppierungen gibt es in Städten ebenso wie auf dem Land. Entscheidend dafür, ob die Gruppen Anhänger finden, ist laut Quent eher das wirtschaftliche Umfeld: Strukturschwache Regionen in Ost und West sind gleich anfällig.

In diesen Regionen sehen viele Menschen keine Perspektive und empfinden Ausländer oft als Konkurrenz und Bedrohung.

Wenn ihnen dann aus der Zivilgesellschaft – sei es aus Kirchengruppen, aus studentischen Kreisen, aus Schulen oder freien politischen Gruppen – nichts entgegengesetzt wird, werden die Rechten mächtiger und schüchtern ihr Umfeld ein.

Die Anzahl der politisch motivierten Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen – laut Bundesinnenministerium waren es 2018 etwa 20.000 Straftaten.

Organisationen der rechten Szene

"Autonome Nationalisten"

Seit etwa 2002 haben sich innerhalb der rechten Szene die "Autonomen Nationalisten" entwickelt. Sie finden ihre Anhängerschaft vor allem bei jungen Rechten.

Die Autonomen Nationalisten gaben den Neonazis ein neues Image – eine Abkehr vom Skinhead mit Bomberjacke und vom rechts gescheitelten Hitleranhänger. Bewusst übernehmen sie Formen und Symbole der linken autonomen Szene.

Sie kopieren Kleidung und Aktionsformen, sie eignen sich die Musik an – sogar ihre Aufkleber und Aufnäher für Mützen und Jacken gleichen denen der Antifa.

Innerhalb der rechten Kundgebungen bilden sie oft einen rechten "schwarzen" Block. Die Autonomen Nationalisten gelten als gewaltbereit. Blockaden und Besetzungen gehören zu ihren Aktionsformen.

Ihre Gegner sind der Staat und seine Vertreter, aber auch die linken Antifa-Gruppen.

Die Autonomen Nationalisten sind nach außen nur lose organisiert: Es gibt lokale und regionale Kameradschaften, die sich zum Teil zu Dachverbänden zusammengeschlossen haben.

Sie werden von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet, einige von ihnen wurden in den vergangenen Jahren verboten. Über soziale Netzwerke sind sie untereinander verbunden.

Hooligans

Die Autonomen Nationalisten pflegen Verbindungen in die gewaltbereite Hooligan-Szene, viele Aktive mischen in beiden Gruppen mit. Auf Bundesebene haben sich die Hooligans zum Bündnis HoGeSa zusammengeschlossen: Hooligans gegen Salafisten.

HoGeSa hatte zu einer Demonstration im Oktober 2014 in Köln aufgerufen. Dort trafen sich rund 5000 Hooligans aus ganz Deutschland: Die Polizei war nur unzureichend darauf vorbereitet, und so kam es zu gewalttätigen Eskalationen.

Vereine wie Borussia Dortmund engagieren sich mittlerweile gegen die rechte Fanszene. Rechtsgesinnte Fanclubs sind und waren auch aus Städten wie Aachen, Braunschweig, Dresden, Leipzig, Duisburg, Rostock oder Bremen bekannt.

Parteien

Die Parteien verlieren innerhalb der rechten Szene an Bedeutung. Nur rund 6900 der bekannten Rechtsextremen sind auch Parteimitglied.

1964 gegründet, ist die NPD die älteste rechte Partei mit zurzeit etwa 3600 Mitgliedern (Stand: 2020). Auf kommunaler Ebene ist sie in vielen Städten vertreten, in einem Landesparlament dagegen nicht.

In Nordrhein-Westfalen agierte ab 2007 die Partei pro NRW mit Vertretern in verschiedenen Kommunalparlamenten. Von pro NRW ist bekannt, dass sie vernetzt war mit der freien rechten Szene, auch mit HoGeSa – die Unterstützung war wechselseitig. 2019 löste sich die Partei selbst auf und wandelte sich in einem Verein um.

Bundesweit tritt die Partei Die Rechte auf, die etwa in Dortmund und Hamm bei der jüngsten Kommunalwahl je einen Sitz gewinnen konnte. Sie hat rund 600 Mitglieder, die meisten davon in NRW.

Die kleinste rechte Partei Der III. Weg wurde erst 2013 gegründet. Mit rund 530 Mitgliedern ist sie vor allem in Süddeutschland aktiv und stammt aus der freien Kameradschaftsszene.

"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"

Auf der einen Seite: besorgte Bürger und ihre Bedenken gegen eine falsche Flüchtlingspolitik. Auf der anderen Seite: die populistische Forderung "Deutschland den Deutschen".

Seit im Herbst 2014 zum ersten Mal die Organisation "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) auf die Straße ging, haben sich vor allem im Umfeld dieser Organisation die Positionen gemischt.

Besonders seit der "Flüchtlingswelle" von 2015 bekam Pegida großen Zulauf. Damals nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland auf, hauptsächlich aus den Kriegsländern Syrien, Afghanistan und Irak.

An den Pegida-Kundgebungen beteiligen sich die "besorgten Bürger", aber auch gewaltbereite Hooligans oder Anhänger der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die 2015 ihren ursprünglich eher wirtschaftsliberalen Kurs in Richtung national-liberal änderte.

Offiziell verwehrt sich Pegida gegen rechtsnationale Tendenzen. Dennoch finden sich Vertreter der extremen Rechten auf fast jeder Veranstaltung. Und Pegida-Anhänger befürworten ihrerseits oft die Aktionen der Rechtsextremen, etwa gegen Flüchtlingsheime: "Egal wer es macht, Hauptsache, es wird gemacht" – dieses Zitat auf einer Facebook-Seite von Pegida fand großen Beifall.

Das hilft den Rechten, ihre Aktionen mit einem "Ihr redet ja nur. Wir machen etwas" zu legitimieren. Eine grundsätzliche Übereinstimmung mit einer schweigenden Masse bietet also die Basis für rechtsextreme Aktionen.

Herausforderung für die Zivilgesellschaft

Die Entwicklung der rechten Szene bedeutet eine große Herausforderung für das demokratische Miteinander. Noch nie gab es eine derartig breite Willkommenskultur für Flüchtlinge. Noch nie gingen innerhalb kurzer Zeit so viele Menschen gegen rechtes Gedankengut auf die Straße.

Jede Kundgebung, die von rechts angekündigt wird, wird mit einer Demonstration auf der anderen Seite beantwortet.

200 Kögida-Anhängern (Kölner gegen die Islamisierung des Abendlandes) standen im Januar 2015 rund 5000 Gegendemonstranten gegenüber. Auch in Dresden, wo Pegida die meisten Anhänger mobilisiert, unterstützten Zehntausende die Gegenveranstaltungen im Januar 2015.

Matthias Quent, der die Entwicklung des Rechtsextremismus in seiner Umgebung in Jena beobachtet hat, kann bestätigen, dass demokratisches Engagement hilft:

"Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich selbst auch vor etwa zehn Jahren an Protesten gegen die Rechtsextremen-Szene hier teilgenommen habe. Unter anderem dadurch konnte die Szene tatsächlich von hier verdrängt werden. Das ist ein gutes Gefühl, etwas mit demokratischen Protestmöglichkeiten bewegen zu können."

Auch Robert Rutkowski setzt auf solche Aktivitäten. Zwar ist er vorsichtiger geworden, fährt öfter spät abends mit dem Taxi anstatt mit dem Bus. Aber trotz Drohungen und Angriffen will er weiterhin Gesicht zeigen.

"Damit das klar ist, einschüchtern lasse ich mich dadurch nicht. Ich will nicht, dass die Menschen hier in Angst leben müssen", sagte er in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" Anfang 2015.

(Erstveröffentlichung 2015. Letzte Aktualisierung 17.04.2020)