Organisierte Kriminalität

Geldwäsche-Paradies Deutschland

Von Geldwäsche wird gesprochen, wenn Geld aus Straftaten auf reguläre Konten eingezahlt wird und dabei die Herkunft des Geldes verwischt wird. Für das organisierte Verbrechen ist die Geldwäsche sehr wichtig. Denn nur wenn das Geld in den Wirtschaftskreislauf gelangt, kann man damit etwas anfangen.

Von Beate Krol

Schlechte Noten für die Geldwäschebekämpfung

Bis 2021 war die Geldwäsche in Deutschland relativ einfach. Der Kronzeuge eines Mafia-Prozesses 2020 in Mainz schwärmte geradezu von den perfekten Bedingungen, die Kriminelle in Europas größter Wirtschaftsnation vorfänden.

Nirgends sei es einfacher, schmutziges Geld zu waschen und anzulegen als in Deutschland, so seine Aussage gegenüber den Ermittlern. Diese Aussage des Kronzeugen deckt sich mit einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

Nach einer Prüfung der Geldwäsche-Taskforce FATF 2014 erwog sie kurzzeitig, Deutschland auf eine Schwarze Liste zu setzen, weil die Lücken in der Geldwäschebekämpfung so eklatant waren. Nur weil die damalige Bundesregierung Besserung gelobte, sah sie davon ab.

Die OECD erzwingt effektivere Maßnahmen

Inzwischen hat die Politik tatsächlich einige Änderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem hatte die OECD ein schärferes Geldwäschegesetz gefordert. Außerdem bestand sie auf einer neuen, zentralen Behörde zur Geldwäschebekämpfung, der sogenannten Financial Intelligence Unit.

Das neue Geldwäschegesetz trat im Januar 2021 in Kraft. Auch die beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Financial Intelligence Unit ist nach anfänglich großen Schwierigkeiten mittlerweile gut aufgestellt.

Zudem hat das Bundesfinanzministerium eine "Nationale Risikoanalyse" zur Geldbekämpfung vorgelegt, in dem es auch definiert hat, auf welche Felder sich die Behörden konzentrieren sollen. Ressort- und Bundesländer-übergreifende Gremien sollen helfen, die Arbeit besser als bisher zu koordinieren.

Viele Maßnahmen fehlen noch

Andere wichtige Maßnahmen lassen jedoch nach wie vor auf sich warten oder sind nicht konsequent umgesetzt. So fehlt nach wie vor ein effektives Transparenzregister, um Scheinfirmen zu erkennen, die bei der Geldwäsche eine entscheidende Rolle spielen.

Ein zentrales Immobilienregister, aus dem die tatsächlichen Besitzer von Häusern, Gewerbeimmobilien und Grundstücken hervorgehen, fehlt ebenfalls. Auch an der mangelhaften Kontrolle wird sich in absehbarere Zeit vermutlich kaum etwas ändern.

Weil in den vergangenen Jahren Personal abgebaut wurde, sind in Deutschland viele Steuer- und Kontrollbehörden unterbesetzt. Außerdem behindern nicht-kompatible IT-Systeme den Daten- und Informationsaustausch zwischen den Ermittlern.

Geldwäsche-Ermittlungen bleiben schwierig

Kritik gibt es auch am neuen Geldwäschegesetz. Zwar drohen Notaren, Güterhändlern und Immobilienmaklern jetzt empfindliche Strafen, wenn sie nicht prüfen, woher das Geld für ein Luxusauto oder eine Villa wirklich stammt.

Nach wie vor reicht der Verdacht auf Geldwäsche aber nicht aus, um Ermittlungen zu starten. Das geht nur, wenn die Ermittler den vermeintlichen Geldwäschern eine Vortat nachweisen. Das muss bei gewaschenen Drogengeldern zwar nicht mehr der Drogenhandel sein wie vor der Reform, ein kleines Delikt reicht auch – die Hürde besteht aber weiter.

Ähnlich schwierig gestaltet sich die Vermögensabschöpfung. Organisierte Kriminalität lohnt sich nur, wenn die Kriminellen ihren Gewinn behalten können. Häufig investieren sie die gewaschenen Gelder in teure Sachgüter. In Italien dürfen die Ermittler deshalb Besitz beschlagnahmen, wenn ein Verdächtiger nicht nachweisen kann, dass er das Geld dafür auf legalem Weg erwirtschaftet hat.

In Deutschland ist diese Beweislastumkehr nach wie vor nicht möglich. Ob Deutschland die erneute OECD-Prüfung zur Geldwäschebekämpfung bestehen wird, halten Insider deshalb für fraglich. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2022 präsentiert werden. Möglich, dass Deutschland nachbessern muss.

Wie Geld in Deutschland gewaschen wird

Und wie wird kriminelles Geld nun gewaschen? Bis 2021 bestand die einfachste Variante darin, das Geld direkt zu investieren, beispielsweise indem man ein Auto kauft oder eine Immobilie erwirbt. Voraussetzung war, dass die Güterhändler oder Notare hohe Bargeldsummen akzeptierten. Weil früher kaum Strafen drohten, taten sie das oft, um an dem Geschäft zu verdienen.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, schmutziges Geld über Geschäftskassen laufen zu lassen. Dazu betreiben kriminelle Organisationen oft Restaurants, Nagelstudios und Spielcasinos. Außerdem gründen sie Firmen, deren Zweck darin besteht, Scheinrechnungen auszustellen. Die werden dann mit schmutzigem Geld bezahlt, das oft auch aus Steuerhinterziehung stammt.

Diese Variante gab der Geldwäsche auch ihren Namen: Der US-amerikanische Mafia-Boss Al Capone ließ die kriminellen Gelder über die Kassen von Waschsalons laufen. Bei der Geldwäsche im großen Stil wird das kriminelle Geld in kleinen Tranchen auf Konten von Scheinfirmen eingezahlt und zwischen mehreren Scheinfirmen so lange hin und her transferiert, bis die Herkunft ausreichend verschleiert ist.

Auf diese Weise erwerben Kriminelle nicht nur Großimmobilien in Deutschland, sondern auch Unternehmen. Von Ostdeutschland weiß man, dass die Mafia nach der Wende ganze Straßenzüge und Gewerbegebiete mit kriminellem Geld gekauft hat. Heute werfen diese legale Mieten und Einnahmen ab.

Der Kampf gegen die Geldwäsche schützt auch Demokratie und Wirtschaft

Geldwäsche ist deshalb alles andere als ein harmloses Delikt. Die organisierte Kriminalität nistet sich über die Geldwäsche in der Gesellschaft ein und erlangt immer mehr Macht.

Zudem trägt eine schwache Geldwäschebekämpfung dazu bei, zentrale Marktmechanismen außer Kraft zu setzen. Kriminelle, die schmutziges Geld waschen wollen, bezahlen auch überhöhte Preise für Immobilien und Unternehmen und stechen so ehrliche Mitbewerber aus.